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indecon Beendet Erfolgreich das EU Projekt in Tadschikistan

Das von der EU finanzierte Projekt „Absicherung Gegen Fiskale Risiken und Risiken aus Staatsunternehmen“ (Originalititel: “Safeguarding Against Fiscal and SOE Risks”) wurde von Dezember 2013 bis März 2017 erfolgreich umgesetzt. Der Leistungsempfänger war das Finanzministerium der Republik Tadschikistan, insbesondere die Abteilung zur Überwachung von Staatsunternehmen (SOEMD).

Schlüsselerfolge des Projektes sind folgende:

  1. Entwicklung einer Management Strategie für Fiskalrisiken. Am 15. September 2016 wurde die Strategie unter dem Titel Fiscal Risk Management Strategy (kurz FRMS) per Präsidialdekret N 755 angenommen.
  2. Vorbereitung von sog. Statements of Fiscal Risks (kurz SFRs) für die Fiskaljahre 2013, 2014 und 2015. Diese verbesserten nach und nach den Offenbarungsgehalt von Staatsunternehmen.
  3. Zusammenstellung einer umfassenden Liste von Staatsunternehmen, die zuvor nicht existierte.
  4. Ausweitung der Dividendenrichtlinie für Staatsbetriebe auf Betriebe mit mehr als 50 % staatlicher Beteiligung. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden von der Regierung angenommen (Regulierung 208 unterschrieben vom Präsidenten am 30. April 2016).
  5. Entwicklung von Referenzwerken zur Analyse von Banken und Versicherungsgesellschaften unter Benutzung von einer Reihe spezifischer Finanzkennzahlen, die der angemessenen Kapitalausstattung und anderer Normen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht entsprechen.
  6. Entwurf eines überarbeiteten Gesetzes zu Staatsunternehmen (engl. abk. SOE Law), dabei die Einführung einer überarbeiteten Definition von Staatsunternehmen, die konsistent mit dem letzten „Government Financial Statistics Manual“ (kurz: GFSM; zu deutsch: Finanzstatistisches Regelwerk für Regierungen) des Internationalen Währungsfonds von 2014 ist. Weiterhin wurden neue Definitionen für „Kontrolle“ und „ökonomisch signifikante Preise“ basierend auf Konzepten und Definitionen aus dem GFSM 2014 des Internationalen Währungsfonds eingeführt. Die Anwendung dieses Gesetzes wurde auf Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgeweitet, die eine staatliche Mehrheitsbeteiligung aufweisen und bislang durch das Gesetz nicht miteinbezogen wurden. Der Entwurf wurde dem Finanzministerium vorgelegt und in den Aktionsplan des Ministeriums für 2017 aufgenommen.
  7. Entwurf eines Corporate Governance Kodex für Staatsbetriebe, der die Rechte und Pflichten des Staates als Anteilseigner definiert.
  8. Studien zu Analyse und Benchmarks von fünf ausgewählten großen Staatsunternehmen wurden dem jeweiligen Management präsentiert und diskutiert.